{"id":302,"date":"2009-07-29T22:49:00","date_gmt":"2009-07-29T22:49:00","guid":{"rendered":"http:\/\/hopinewsfromiran.wordpress.com\/?p=302"},"modified":"2009-07-29T22:49:00","modified_gmt":"2009-07-29T22:49:00","slug":"interview-mit-yassamine-mather-zur-frage-des-antiimperialistischen-charakters-des-iranischen-regimes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hopoi.org\/?p=302","title":{"rendered":"Interview mit Yassamine Mather zur Frage des &#8216;antiimperialistischen&#8217; Charakters des iranischen Regimes"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\tInterview mit Yassamine Mather, Sprecherin der Organisation \u201cHands Off the People of Iran\u201d (HOPI) zur Frage des \u201cantiimperialistischen\u201d Charakters des iranischen Regimes &#8211; Interview with Hopi spokesperson Yassamine Mather on the question of the &#8216;anti-imperialist&#8217; character of the Iranian regime.<\/p>\n<p><strong>A.Holberg<\/strong> W\u00fcrden Sie bitte die Geschichte und das Programm von \u201cHands Off the People of Iran\u201d(HOPI) zusammenfassen.<br \/>\n<strong>Y.M.<\/strong>\u00a0HOPI wurde im Januar 2008 gegr\u00fcndet. Unsere Gr\u00fcndserkl\u00e4rung ist zu finden unter <a href=\"http:\/\/www.hopoi.org\/main.html\">http:\/\/www.hopoi.org\/main.html<\/a> und enth\u00e4lt die folgenden Hauptforderungen der Kampagne:<br \/>\n\u00a0Nein zum imperialistischen Krieg! F\u00fcr den sofortigen und bedingungslosen Abzug der US\/UK-Truppen aus dem Irak und der gesamten Golf-Region!<br \/>\nNein zu jeder imperialistischen Intervention. Ein sofortiges und bedingungsloses Ende den Sanktionen gegen den Iran<br \/>\nNein zum theokratischen Regime<br \/>\nOpposition gegen den israelischen Expansionismus und und die israelische Aggression<br \/>\nUnterst\u00fctzung f\u00fcr alle Arbeiterklasse- und progressive K\u00e4mpfe im Iran gegen Armut und Repression!<br \/>\nUnterst\u00fctzung f\u00fcr Sozialismus und Demokratie im Iran und deshalb Solidarit\u00e4t mit allen demokratischen, Arbeiterklasse-, sozialistischen und sekularen Bewegungen im Iran.<br \/>\nOpposition gegen israelische, britische und amerikanische Atomwaffen. F\u00fcr einen atomwaffenfreien Nahen- und Mittleren Osten als Schritt in Richtung auf einen weltweiten Atomwaffenverzicht!<br \/>\nMit HOPI affiliierte Organisationen sind bisher folgende:<br \/>\nCommunist Party of Great Britain<br \/>\nCommunist League (USA)<br \/>\nCommunist Workers League (USA)<br \/>\nCommunist Students<br \/>\nDemocratic Socialist Alliance<br \/>\nGreen Party<br \/>\nIran Bulletin &#8211; Middle East Forum<br \/>\nIranian Workers Bulletin<br \/>\nIrish Socialist Network<br \/>\nJewish Socialist Group<br \/>\nLabour Representation Commitee<br \/>\nMarxistische Initiative (Germany)<br \/>\nMovement for Socialism<br \/>\nPermanent Revolution<br \/>\nOrganization of Revolutionary Workers of Iran (Rahe Kargar)<br \/>\nRepublican Communist Network<br \/>\nThe Rotten Elements<br \/>\nSocialist Alliance<br \/>\nSocialist\u00a0 Democracy (Ireland)<br \/>\nScottish Socialist Party<br \/>\nThe Starry Plough Initiative (Ireland)<br \/>\nWorkers Left Unity &#8211; Iran<br \/>\nYoung Greens<br \/>\nYouth\/Peasants Federation (Nepal)<br \/>\nThe Public and Commercial Services Union (PCS)<br \/>\nASLEF, the UK union for train drivers and operators<\/p>\n<p>Die Gesamtliste der Mitglieder und Unterst\u00fctzer findet sich unter: <a href=\"http:\/\/www.hopoi.org\/supporters.html\">http:\/\/www.hopoi.org\/supporters.html<\/a><br \/>\nWir fordern alle Organisationen, die diese Programmpunkte teilen, auf, Mitglieder oder Unterst\u00fctzer von HOPI zu werden.<br \/>\n<strong><\/strong><\/p>\n<p><strong>A.H.:<\/strong> Manche betrachten das iranische Regime und auch islamistische Kr\u00e4fte wie die pal\u00e4stinensische Hamas oder die libanesische Hezbollah als antiimperialistisch und meinen, dass die Ablehnung dieser Kr\u00e4fte durch die traditionelle Linke wegen ihrer religi\u00f6s-kulturellen Differenzen zum Marxismus oder allgemeiner den Ideen der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung sektiererisch sei, denn \u2013 man mag es m\u00f6gen oder nicht &#8211;\u00a0 das seien heute die realen Kr\u00e4fte, die dem Imperialismus Schl\u00e4ge versetzen (s. z.B. Hezbollah, die Israels Ziele im Libanon milit\u00e4risch zum Scheitern gebracht hat und das Gleiche f\u00fcr Hamas im Gaza-Streifen). Sie betrachten aber das islamistische Regime und die Ahmadinejad-Fraktion insbesondere nicht als antiimperialistisch. Weshalb?<br \/>\n<strong>Y.M.:<\/strong><br \/>\nHezbollah ist antizionistisch und damit taktisch auch antiimperialistisch. Wir sind aber der Meinung, dass es einen wirklichen strategischen Anttimperialismus heute nur auf antikapitalistischer Grundlage geben kann.<br \/>\n\u00dcber Ahmadinejads Au\u00dfenpolitik in der Region haben wir ausf\u00fchrlich geschrieben. Wir denken, dass seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Pal\u00e4stina opportunistisch ist, mehr Parolen als Taten und oft entgegen den Interessen der Pal\u00e4stinenser. In der Tat ist der Iran in seiner Phase der schiitischen Republik das einzige Land in der islamischen Welt, das Waffen von Israel gekauft hat. Sogar als Ayatollah Khomeini versprach, Israel auszul\u00f6schen \u2013 nat\u00fcrlich zusammen mit dem \u201cGro\u00dfen Satan\u201d, den USA \u2013 sanktionierte Khomeini selbst Geheimverhandlungen mit der Reagan-Regierung: der Iran bezahlte seine israelischen Waffen, indem er Gelder auf ein schweizer Konto f\u00fcr die von den USA unterst\u00fctzten Contras in Nicaragua einzahlte \u2013 all das durch die guten Dienste von Oliver North bei dem, was als \u201cIrangate\u201d bekannt werden sollte.<br \/>\nBei einer anderen Gelegenheit st\u00fcrzte in den 80er Jahren ein Flugzeug \u00fcber der T\u00fcrkei ab, und das hatte israelische Waffen f\u00fcr Teheran geladen. Das belebte Spekulationen, dass derartige Lieferungen noch lange nach dem Irangate-Skandal andauerten.<br \/>\nDas iranische Regime behauptete, mit Saddam Hussein einen imperialistischen Stellvertreter zu bek\u00e4mpfen, erhielt aber vom gleichen Imperialismus Waffen. Dieser wollte damit wohl auch einen Ausgleich zur Front arabischer Staaten schaffen, die sich hinter dem Irak versammelte.<br \/>\nEs bleibt aber die Frage, weshalb Ahmadinejad diese Rhetorik in der jetzigen Zeit so offen wiederholt. Der Iranfachmann der BBC behauptet, dass dieses dem iranischen Pr\u00e4sident eigene Ziel eine Folge mangelnder Erfahrung sei \u2013 der Tatsache, dass er nicht realisiere, dass seine Kommentare ausf\u00fchrlich von den internationalen Medien verbreitet werden, und dass er diese Art von populistischen Slogans, die zu machen er gewohnt war als er noch der wenig bekannte B\u00fcrgermeister von Teheran war, heute nicht wiederholen d\u00fcrfe.<br \/>\nEs besteht kein Zweifel daran, dass viele innerhalb des Regimes schnell dabei waren, sich von den Implikationen seiner Worte zu distancieren. Ein Beobachter in Teheran schrieb, dass Ahmadinejads Kommntare wie eine Einladung an Bush und die USA kl\u00e4ngen, den Iran anzugreifen. Andere haben sarkastisch geschrieben, dass Ahmadinejad vielleicht ein geheimer Royalist sei, der es darauf anlege, den USA einen Vorwand f\u00fcr eine Invasion zu liefern.<br \/>\nSelbst vor Ahmadinejads angeblichen Fauxpas war Teheran voll von Ger\u00fcchten dar\u00fcber, dass sein B\u00fcro t\u00e4glich Anrufe vom Obersten F\u00fchrer, Ayatollah Khamenei, erhalte, der ihn wegen dieses oder jenes Fehlers zurechtweise. Im September wurde Ahmadinejad in einem Interview mit einer arabischen Zeitung dahingehend zitiert, dass der Iran als Antwort auf die westliche Politik vielleicht ein \u00d6lembargo verf\u00fcgen k\u00f6nnte. Am n\u00e4chten Tag ver\u00f6ffentlichte sein B\u00fcro ein offizielles Dementi und beschuldigte arme Journalisten, die das berichtet hatten, und behauptete sogar, der iranische Pr\u00e4sident habe es gar nicht gemerkt, dass er interviewt werde.<br \/>\nDieses Dementi war ganz klar von Khamenei angesto\u00dfen worden, der daraufhin auch die Autorit\u00e4t des Vollzugsrates erweiterte, einer ernannten K\u00f6rperschaft, dessen langj\u00e4hriger Vorsitzender der ehenmalige Pr\u00e4sident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2005 ein Konkurrent Ahmadinejads war. Dieser Rat bekam auch das Recht, das Parlament zu \u00fcberwachen, was verschiedene Abgeordnete dazu brachte, den Vorwurf zu erheben, dass er darauf aus sei, die Macht zu monopolisieren.<br \/>\n\u00a0 Eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr Ahmadinejads Kommentare ist die, dass das Ansehen des iranischen Regimes nach seinem Sieg, der darin besteht, dass im Irak ein schitischer Staat entstanden ist (die Hauptkomponente der Besatzungsregierung bilden pro-iranische Schiiten) durch seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die von den USA und dem Vereinigten K\u00f6nigreich (UK) im Irak installierte Regierung in Mitleidenschaft gezogen war. Als einziges Land, das aus der imperialistische Milit\u00e4raktion in der Region Nutzen gezogen hat, f\u00fchlt sich der Iran isoliert. Deshalb reflektieren, so ein pal\u00e4stinensischer Regierungsvertreter, die Kommentare von Irans Pr\u00e4sidenten eine Schw\u00e4che des Landes in der Region und den Versuch, einige Glaubw\u00fcrdigkeit als ein antizionistisches, anti-US-Regime zur\u00fcckzugewinnen.<br \/>\nVor allem seit Irans Hauptverb\u00fcndete, der \u201cOberste Rat f\u00fcr die Islamische Revolution im Irak\u201d und die Daawa-Partei, in Baghdad an die Macht gekommen sind, ist der \u00fcberwiegende Teil der arabischen Presse gegen\u00fcber Irans Einfluss in der Region kritisch. Das k\u00f6nnte Ahmadinejads Ausbruch erkl\u00e4ren \u2013 ein Versuch, sich von den Anschuldigungen der Komplizenschaft mit der US-Politik frei zu machen.<br \/>\nEine andere Erkl\u00e4rung k\u00f6nnte in der wachsenden Rolle gefunden werden, die Israel und Agenten seines Geheimdienstes Mossad in irakisch Kurdistan spielen. Der kurdische Pr\u00e4sident des Iraks, Jalal Talabani, einst ein Verb\u00fcndeter Irans, ist sehr viel n\u00e4her an die USA und Israel ger\u00fcckt als das Teheran lieb ist. Die Pr\u00e4senz einer gro\u00dfen Zahl von Mossad- und anderen israelischen Sicherheitskr\u00e4ften in irakisch Kurdistan, von denen viele rechtsgerichteten iranisch kurdischen Oppositionsgruppen helfen, hat die Regierung in Teheran nerv\u00f6s gemacht. Der Iran betrachtet irakisch Kurdistan als ein Gebiet, das von Israel und den USA als Basis genutz wird, ihre Opposition gegen Teheran auf die gleiche Weise zu st\u00e4rken, wie irakisch Kurdistan genutzt wurde, um das Baath-Regime zu destabilisieren. Der Widerspruch zwischen der milit\u00e4rischen Kollaboration zwischen dem Iran und den USA\/Israel einerseits und den US\/israelischen Aktivit\u00e4ten in Kurdistan andererseits ist aber nur ein scheinbarer. Die unbestreitbare Tatsache, dass Ahmadinejad nicht der Liebling des Imperialismus ist, macht ihn noch nicht zu einer derartigen Gefahr, dass eine Kollaboration bei Gelegenheit ausgeschlossen w\u00e4re.<\/p>\n<p><strong>A.H.:<\/strong>\u00a0 Aus marxistischer Sicht ist der Imperialismus nicht einfach eine b\u00f6sartige Politik, sondern ein bestimmtes Stadium des Kapitalismus. K\u00f6nnen Sie uns sagen, was das Wesen der Wirtschaftspolitik des Regimes ist und was die Unterschiede zwische der Ahmadinejad- und der Mussavi-Fraktion sind. Ein iranischer Genosse erkl\u00e4rte j\u00fcngst, dass Mussavi ein Unterst\u00fctzer des Neo-Keynesianismus sei\u2026<br \/>\n<strong>Y.M.:<\/strong> Moussavi ist kein Anh\u00e4nger des Neo-Keynesianismus mehr. Er denkt, dass sei f\u00fcr die 80er Jahre richtig gewesen, aber jetzt ist er genau wie Ahmadinejad f\u00fcr neo-liberale Privatisierung. Was Ahmadinejad anbelangt, so habe ich schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass er ungeachtet seiner Anti-US-Parolen als Pr\u00e4sident den Vorsitz \u00fcber die prokapitalistischste Regierung gef\u00fchrt hat, die der Iran seit 1988 gesehen hat. Ein in Israel geborener linker Antizionist sagte mir einmal, dass die israelische Arbeitspartei mit anti-pal\u00e4stinensischen politischen Ma\u00dfnahmen durchkommen k\u00f6nne, die keine rechte Likud-Regierung sich trauen w\u00fcrde vorzuschlagen. Das Gleiche gilt f\u00fcr Irans antiamerikanischen Pr\u00e4sidenten. Die neoliberale Ma\u00dfnahmen, die w\u00e4hrend seiner Pr\u00e4sidentschaft eingef\u00fchrt wurden, sind sehr viel weitreichender und brutaler als alles, was Khatami oder Rafsanjani h\u00e4tten planen k\u00f6nnen.<br \/>\nSeit 1988, als der Iran IWF-Kredite annahm, schickt der IWF in jedem Fr\u00fchjahr eine Kommission nach Teheran, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob das Land den Anforderungen des globalen Kapitalismus gen\u00fcge tut. Jedes Jahr im Hochsommer schlagen die Zentralbank und die Regierung weitere Privatisierungen im Industrie-, Bank- und Dienstleistungssektor vor und st\u00fcrzen damit Zehntausende von Arbeitern, die dadurch ihre Jobs verlieren und zu Gelegenheitsarbeitern werden, noch mehr ins Elend. Das im Juli diesen Jahres verabschiedete Ausma\u00df der Privatisierungen ist jedoch derart gro\u00df, dass Irans Oberster F\u00fchrer, Ayatollah Khamenei, den Artikel 4 der Verfassung der Islamischen Republik \u201cneu interpretieren\u201d musste. Die Regierung plant, 80% ihrer Anteile an einer ganzen Reihe von staatlichen Firmen im Bank-, Medien-, Transport- und Mineralsektor zu verkaufen, und stellt damit eines ihrer eigenen wirtschaftspolitischen \u201cPrinzipien\u201d, wie es von der Verfassung festgeschrieben ist, auf dem Kopf.<br \/>\nDiejenigen, die sich der wirtschaftlichen Pl\u00e4ne der iranischen Regierung nicht ganz sicher sind, brauchen in der Tat nur die Antwort der Regierung an die UN von Ende August 2006 zur Frage der \u201cnuklearen Anreicherung\u201d studieren. Die meisten der rund 100 Punkte, die im Dokument angesprochen werden, lesen sich eher wie ein Bettelbrief, in dem um die Aufhebung der US-Sanktionen gebeten wird, damit in den USA beheimatete Multis die Art von Investitionen im Iran t\u00e4tigen k\u00f6nnen, in deren Genuss bereits europ\u00e4ische, japanische und chinesische Firmen kommen. Ahmadinejads Wirtschafts- und Finanzminister, Davoud Danesh-Jafari, hat bei einem Meeting der Islamischen Entwicklungsbank 2008 damit geprahlt, dass sich die ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen im Iran seit dem Vorjahr um 138% erh\u00f6ht h\u00e4tten. Der Schl\u00fcssel daf\u00fcr war, dass der Iran 2004 die Verpflichtungen von Artikel VIII des IWF\u2019s akzeptiert hatte, darunter den Verzicht auf Restriktionen f\u00fcr W\u00e4hrungstransaktionen.<br \/>\nBei all ihrer Anti-US-Rhetorik hat die iranische Regierung sich bei dieser Antwort nach Kr\u00e4ften bem\u00fcht, zu erkl\u00e4ren weshalb die USA keinen \u201cRegimewechsel\u201d brauchen, um ihre Kapitalinteressen im Iran abzusichern.<br \/>\nNat\u00fcrlich. Der iranische Pr\u00e4sident hat immer laut seine Hingabe gegen\u00fcber der \u201cR\u00fcckkehr des Mahdi\u201d bekundet, des Zw\u00f6lfer Schia-Imams, der im 9. Jahrhundert als Kind \u201centr\u00fcckt\u201d wurde. Seiner R\u00fcckkehr werden Krieg, Chaos und Blutbad vorausgehen. Manche haben argumentiert, dass die Obsession der iranischen Pr\u00e4sidenten mit der \u201cR\u00fcckkehr\u201d dieses Imams ihn zu einer destruktiven Politik hinf\u00fchre \u2013 gleich ob in Hinblick auf Krieg, soziale Ungerechtigkeit oder kapitalistische Barbarei. Andere glauben, dass ein ideologischer Staat, dessen Wirtschaftspolitik auf den Interessen von \u201cBasar\u201d-Wirtschaft beruht, keinen Grund habe, sich den Verw\u00fcstungen durch das neoliberale Kapital entgegenzustellen.<br \/>\nWas auch immer die religi\u00f6sen oder praktischen Erkl\u00e4rungen f\u00fcr die Wirtschaftspolitik der iranischen Regierung sein m\u00f6gen \u2013 das Leben wird f\u00fcr die Mehrheit des iranischen Volkes in dem Tempo, wie das Regime neue Gesetze auf den Weg bringt, um die Eigent\u00fcmer privaten Kapitals zu verteidigen, t\u00e4glich schlechter. Im August 2006 hat die Regierung Ahmadinejads eine weitere \u00c4nderung der drakonischen Arbeitsgesetzgebung Irans bekanntgegeben. Den neuen Vorschl\u00e4gen zufolge, gegen die sich Arbeiter landesweit durch Streiks und Proteste gewandt haben, legitimiert die \u201cislamische\u201d Gesetzgebung der Regierung Entlassungen und Niedrigl\u00f6hne f\u00fcr Hunderttausende von Kontraktarbeitern und gibt skrupellosen Kapitalisten freie Hand, festangestellte Arbeiter zu entlassen und am selben Tag durch Kontraktarbeiter zu ersetzen!<br \/>\nWegen dieser Angelegenheit hat es bereits zwei gr\u00f6\u00dfere Streiks und Dutzende von weniger bekannt gewordenen Arbeiterprotesten gegeben:<br \/>\n-Rund 3.000 Arbeiter waren an Streiks und Protestkundgebungen\u00a0 in der Iran Khodro Dieselfabrik beteiligt. Sie wurden dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt, dass die Manager ihre L\u00f6hne um 30-60.000 Toman pro Monat [das Monatsgehalt eines Facharbeiters liegt bei 200.000 Toman, eine kleine Wohnung in Teheran kostet ca. 400.000 Toman] herabgesetzt haben. Der ISNA-Nachrichtenagentur zufolge hat am ersten Tag der Proteste ein Arbeiter erfolglos versucht, sich durch Erh\u00e4ngen das Leben zu nehmen. Einer der Arbeiter berichtete der Agentur, dass das Management den Arbeitern jetzt damit drohe, sie zu entlassen, wenn sie keine Erkl\u00e4rung unterzeichnen.<br \/>\n-Arbeiter der ParRiss-Fabrik traten am 19.August 2007 aus Protest gegen die vom Management aufgezwungenen Konditionen der Vertragsverl\u00e4ngerung in Streik. Es gab drei Laufzeiten: ein Jahr, drei Monate und ein Monat. Die Entscheidung des Unternehmers bez\u00fcglich der Laufzeit des Vertrags h\u00e4ngt von der Unterw\u00fcrfigkeit jades einzelnen Arbeiters ab. Diejenigen, die sich dem Angriff auf side Arbeitsbedingungen nicht entgegenstellen, werden entsprechend belohnt. Man sagte der Arbeitern, sie w\u00fcrden nur einen Job haben, wenn sie ein Abkommen mit dem Unternehmer unterzeichnen, in dem sie garantieren, dass sie sich gegen eine Strafe von 2 Millionen Toman ($ 2.000) nie wieder gegen Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen. Nach acht Tagen des Protests griffen am 26. August Milit\u00e4r- und Sicherheitskr\u00e4fte mit Tr\u00e4nengas und Kn\u00fcppeln bewaffnet die protestierenden Arbeiter und ihre Familien an. Im Juli 2009 fand ihr vorl\u00e4ufig letzter Streik statt.<br \/>\nSeitdem und gerade auch in j\u00fcngster Zeit hat es Streiks in einer vielzahl von Sektoren, u.a. auch wieder bei den Khodro-Automobilwerken, gegeben.<br \/>\nDr. Raeess Dana, \u00d6konomie-Dozent an der Universit\u00e4t von Teheran, fasst das vorgelegte neue Gesetz wie folgt zusammen: \u201cDer \u2018Ratifizierungs\u2019-Entwurf f\u00fcr die Arbeitsgesetzgebung widerspricht allen Behauptungen der neunten Regierung [d.h. der von Ahmadinejad] bez\u00fcglich der sozialen Gerechtigkeit. Wenn dieser Entwurf durchkommt, wird das Leben der Arbeiter v\u00f6llig zerst\u00f6rt sein. Seit die neunte Regierung an die Macht gekommen ist, gibt es keinen Hinweis auf irgendeinen Versuch, Gerechtigkeit f\u00fcr die Arbeiterklasse zu suchen. In den letzten 27 Jahren sind die Arbeiter selten mit solchen H\u00e4rten und Erpressungen konfrontiert gewesen. Tyrannische Marktbeziehungen und die destruktive Politik der Kapitalisten haben die iranischen Arbeiter zu wertlosen Waren herabgestuft, und heute sehen wir, dass sie keinen Schutz genie\u00dfen. Die Arbeiterklasse wird durch den Druck und die Schwierigkeiten, mit der sie konfrontiert ist, zerst\u00f6rt\u2026 Ich sage das so, damit Herr Ahmadinejad, der dauernd mit seiner niedren Herkunft prahlt, merkt, wie seine Regierung und sein Arbeitsministermit den Arbeitern umgehen.\u201d<\/p>\n<p>Wo wir uns nun der Antikriegsdemonstration vom\u00a0 23. September n\u00e4hern, ist es Zeit, Jeden daran zu erinnern, dass das im Iran an der Macht befindliche islamische Regime Teil des Weltkapitalismus und somit ein Feind der Arbeiterklasse ist und einen unterdr\u00fcckerischen Staat f\u00fchrt. Es hat Tausende von Sozialisten und Kommunisten ermordet, Arbeiter ins Gef\u00e4ngnis geworfen und Frauen unterdr\u00fcckt und gleichzeitig den Instruktionen von IWF und Weltbank Folge geleistet. Die Schere zwischen Arm und Reich hat einen kritischen Punkt erreicht; der Widerspruch zwischen den Herrschenden und dem Volk w\u00e4chst und\u00a0 militaristische Mahdi-Anbeter in der Regierung verfolgen eine unglaublich gef\u00e4hrliche Politik.<br \/>\nNat\u00fcrlich glaubt niemand den imperialistische Anspr\u00fcchen, das iranische Volk zu verteidigen, die Demokratie in der Region zu verbreiten oder die iranischen Frauen zu unterst\u00fctzen. Solche L\u00fcgen und die Versuche, US-Kriegsbem\u00fchungen zu rechtfertigen, haben nur eine Konsequenz, n\u00e4mlich die, den Zugriff des Regimes auf die Herrschaft im Iran zu festigen. Sowohl die neokonservativen Herrschenden in den Vereinigten Staaten und die religi\u00f6sen Konservativen im Iran wetteiferten darin, eine kriegs\u00e4hnliche Atmosph\u00e4re zu schaffen, in der jeder mit dem anderen darin konkurriert, auf Rassismus und Nationalismus zur\u00fcckzugreifen und gleichzeit religi\u00f6se Kriege zu f\u00fchren und ihre respektiven G\u00f6tter zu nutzen, um einfache Menschen zu betr\u00fcgen und Militarismus zu rechtfertigen.<br \/>\nEs gibt jedoch noch eine andere Seite der Medaille: die Rationalit\u00e4t des Kapitals \u2013 die Notwendigkeit, den Markt und nat\u00fcrliche Ressourcen zu kontrollieren , sowie die Notwendigkeit politischer und \u00f6konomischer Herrschaft &#8211; haben Bedingungen f\u00fcr globalen Konflikt und milit\u00e4rische Intervention geschaffen. Bei all ihren Diensten f\u00fcr das neoliberale Kapital ist es den gegenw\u00e4rtigen Herrschenden im Iran doch nicht gelungen, die Bush-Regierung oder auch die Obamas, dessen Iran-Politik sich von der seines Vorg\u00e4ngers im Stil aber nicht im Inhalt unterscheidet, davon zu \u00fcberzeugen, dass sie den Interessen des Kapitalismus besser dienen kann als irgendeine andere Alternative.<br \/>\nEs bleibt noch abzuwarten, ob die Verpflichtung der USA und Britanniens\u00a0 auf Regimewechsel im Iran zu einem weiteren blutigen Krieg f\u00fchren wird. Mehrere EU-Staaten (um gar nicht von jedem Menschen mit einerm Mindestma\u00df an Intelligenz zu reden) haben beiden Regierungen immer wieder gesagt, dass das gegenw\u00e4rtige Regime im Iran die beste Hoffnung f\u00fcr die Zukunft des Kapitalismus in diesem Land repr\u00e4sentiere. Es bleibt abzuwarten, ob sie dieser Empfehlung Folge leisten werden.<br \/>\nDeshalb muss sich die Antikriegsbewegung mit ihren wahren Verb\u00fcndeten \u2013 der iranischen Arbeiterklasse \u2013 in einer echten Bewegung gegen Krieg, neoliberales Kapital und die Verbreitung von Atomwaffen zusammentun. In einem solchen Kampf k\u00f6nnen die kapitalistischen Fundamentalisten in Teheran nicht als Verb\u00fcndete betrachtet werden.\u201d<br \/>\n<strong>A.H.:<\/strong> Wenn das Regime nicht antiimperialistisch ist \u2013 weder in seiner Au\u00dfen- noch in seiner Innenpolitik auch in Hinblick auf seine Wirtschaftspolitik \u2013 warum wird es dann von den USA und anderen imperialistischen M\u00e4chten so wenig geliebt? Welche iranische Kr\u00e4fte s\u00e4he der Imperialismus lieber an der Macht als Ahmadinejad? Wie sind die eventuell zwischen den verschiedenen imperialistischen M\u00e4chten bestehenden Differenzen in dieser Frage zu erkl\u00e4ren?<br \/>\n<strong>Y.M.:<\/strong> Das iranische Regime ist nicht das ideale Regime f\u00fcr die US\/EU-Imperialisten; es ist nationalistisch und au\u00dfer Kontrolle. Es braucht Krisen, um zu \u00fcberleben, und das reduziert die Stabilit\u00e4t in der Region. Die Imperialisten haben jedoch Nutzen aus Irans aktiver Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Invasionen in Afghanistan und im Irak gezogen. Bush und die Neocons wollten am gesamten Regime der IRI Rache f\u00fcr die Geiselnahme der US-Botschaftsangeh\u00f6rigen in Teheran im Jahr 1980 nehmen, aber Obama und die EU k\u00f6nnen mit reformistischen Islamisten leben und haben wie seinerzeit Khatami jetzt Moussavi als Pr\u00e4sidenten vorgezogen (ohne allerdings die Proteste organisiert zu haben). Es gibt Unterschiede zwischen der EU und den USA in dieser Hinsicht. Die USA w\u00fcrden eine R\u00fcckkehr zu einer mehr mainstreamigen b\u00fcrgerlich-liberalen Regierung, vielleicht eine Koalition aus konstitutionellen Royalisten und Republikanern, die EU setzt eher auf Leute wie Moussavi.\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Interview mit Yassamine Mather, Sprecherin der Organisation \u201cHands Off the People of Iran\u201d (HOPI) zur Frage des \u201cantiimperialistischen\u201d Charakters des iranischen Regimes &#8211; Interview with Hopi spokesperson Yassamine Mather on the question of the &#8216;anti-imperialist&#8217; character of the Iranian regime. 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